Höhe ordnungsgeld bei unterlassungsklage
Wer bekommt ordnungsgeld Auf § ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung. Allgemeine Vorschriften. § (Kosten der Zwangsvollstreckung) Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen.
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Bei einer Unterlassungsklage werden die Kosten für das Gerichtsverfahren gemäß Gerichtskostengesetz (GKG) anhand einer 3,0-Gebühr berechnet. Beträgt der Streitwert zum Beispiel Euro, belaufen sich die Gerichtskosten auf Euro.Ordnungsgeld höhe Bei einer Unterlassungsklage werden die Kosten für das Gerichtsverfahren gemäß Gerichtskostengesetz (GKG) anhand einer 3,0-Gebühr berechnet. Beträgt der Streitwert zum Beispiel Euro, belaufen sich die Gerichtskosten auf Euro. Unterlassungsklage: Bei einer Ruhestörung werden die Kosten anhand des Streitwerts ermittelt.
Ordnungsgeld familiengericht Das LG Köln setzt daraufhin durch Beschluss ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 € gegen die AG fest, ersatzweise für den Fall der Nichtbeitreibung für je € einen Tag Ordnungshaft (zu vollziehen an Vorstand Lothar). Da die AG insolvent ist, kann sie das Ordnungsgeld in Höhe von 50 € nicht zahlen.